Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der von ChargebackPilot bereitgestellten Anwendung und die damit verbundenen Services.
2. Leistungsbeschreibung
ChargebackPilot stellt einen KI-basierten Assistenten zur Verfügung, der Nutzer beim Strukturieren ihres Sachverhalts und beim Erstellen unverbindlicher Textentwürfe unterstützt. Die Inhalte werden automatisch erzeugt und dienen ausschließlich als allgemeine Formulierungshilfe.
Die KI-Generierung erfolgt über die Gemini API von Google LLC. Wir sind kein Partner oder Vertreter von Google LLC und bieten keinen anwaltlichen Service, keine Rechtsberatung, keine Rechtsprüfung und keine Vertretung gegenüber Händlern, Banken oder Zahlungsdienstleistern.
3. Anbieterstatus und Preise
Anbieter ist Till Pfeiffer als Diensteanbieter und Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Die Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.
4. Vertragsabschluss
Mit der Nutzung des Dienstes erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden. Ein separater schriftlicher Vertrag ist nicht erforderlich.
Bei kostenpflichtigen digitalen Inhalten kommt der Vertrag zustande, wenn Sie die erforderlichen rechtlichen Hinweise bestätigen, den Stripe-Checkout abschließen und die Zahlung bestätigt wird. Der Zugang zu den digitalen Inhalten wird danach technisch freigeschaltet.
5. Nutzung
Der Nutzer ist verpflichtet, die generierten Inhalte vor der Weiterverwendung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit zu prüfen. ChargebackPilot darf nicht als Ersatz für eine anwaltliche Beratung genutzt werden.
6. Leistungsumfang und Verfügbarkeit
Die Einzelfall-Freischaltung umfasst den Zugriff auf die für den konkreten Fall erzeugten digitalen Textentwürfe und Exportfunktionen. Die 12-Monats-Flatrate ermöglicht Freischaltungen für mehrere Fälle innerhalb des angegebenen Zeitraums, ohne dass ein Abonnement oder eine automatische Verlängerung entsteht. Wir bemühen uns um eine stabile Verfügbarkeit, übernehmen aber keine Garantie für eine jederzeit unterbrechungsfreie Erreichbarkeit.
7. Haftung
Die bereitgestellten Inhalte sind unverbindliche Formulierungshilfen und keine Rechtsberatung. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Dem Nutzer steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (wie generierte PDFs und Textentwürfe) kann dieses Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt, dass er dadurch bei vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Die erforderlichen Erklärungen werden über die Pflicht-Zustimmung im Stripe-Checkout abgefragt und protokolliert.
9. Fristen und Eigenverantwortung
ChargebackPilot überwacht keine gesetzlichen, vertraglichen oder anbieterspezifischen Fristen. Hinweise zu Fristen sind allgemeine Orientierung und können je nach Anbieter, Land, Zahlungsart und Einzelfall abweichen. Der Nutzer bleibt selbst verantwortlich, Fristen direkt bei Händler, Bank oder Zahlungsdienstleister zu prüfen und einzuhalten.
10. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
11. Markenrechte
Alle genannten Markennamen, wie z. B. PayPal, Klarna, Visa, Mastercard, American Express oder Lieferando, sind geschützte Marken der jeweiligen Eigentümer. ChargebackPilot ist nicht mit diesen Unternehmen verbunden.
12. Änderungen der AGB
Wir können diese AGB anpassen, wenn dies aufgrund technischer, rechtlicher oder organisatorischer Änderungen erforderlich ist. Für bereits abgeschlossene Einmalkäufe gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs einbezogenen Bedingungen, soweit gesetzlich nichts anderes gilt.
13. Schlussbestimmungen
Sofern gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.